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Nein zur Unsicherheitsinitiative "Gemeinsam für Sicherheit"

 

Die Freiwillige Miliz ist eine Illusion

Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht muss die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotential ihrer Soldaten verzichten. Denn in unserer Milizarmee leisten die besten Schweizer Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen!

Eine "freiwillige Miliz" ist de facto eine Berufsarmee. Denn die Rekrutierungsprobleme können nur mit massiven finanziellen Anreizen entschärft werden.

Eine Berufsarmee wollen wir nicht. Sie ist teurer als eine Milizarmee und es muss permanent eine Beschäftigung für sie gesucht werden. Eine Berufsarmee ist in Friedenszeiten zu gross und im Kriegsfall zu klein, weil keine personellen Reserven vorhanden sind.

 

Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz

Den Sozialdemokraten, den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geht es nicht um eine Änderung des Wehrmodells. Ihr Ziel ist die schrittweise Abschaffung unserer Armee.

Werden Freiwillige mit viel Geld zum Militärdienst gelockt, folgt bald die Forderung nach staatlicher Entschädigung für jeglichen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft (in allen Vereinen, Feuerwehr, Politik etc.) mit dem Resultat, dass das gesellschaftliche Modell der Schweiz untergraben wird.

Einer für Alle, alle für Einen. Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürger. Die Wehrpflicht ermöglicht es jungen Menschen, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb ist der Militärdienst ein Akt der Solidarität. Man täusche sich nicht, die Annahme der Initiative hätte Folgen weit über die Armee hinaus. Es ist das System Schweiz, das im Visier steht, es geht letztendlich um die Rolle des Bürgers gegenüber dem Staat.

Während der Grundausbildung lernen junge Leute viele nützliche Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit. Das ist auch im späteren Berufsleben nützlich.

 

Die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet

Die Welt und Europa sind seit dem Ende des Kalten Krieges nicht sicherer geworden. Die Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit sind heute vielfältiger und weniger fassbar. Eskalierende Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie Grossereignisse wie Terroranschläge, Natur- oder technische Katastrophen können die Polizei und die zivilen Rettungskräfte allein nicht mehr bewältigen. Dazu braucht es die Unterstützung durch die Armee.

Ohne Sicherheit kein Wohlstand und keine Freiheit. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nationale Aufgabe und hat ihren Preis. Dafür ist unsere Milizarmee das einzige schweizweit einsetzbare robuste Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Ergänzt wird diese Sicherheitsarchitektur durch den Zivildienst und den Zivilschutz.

Dank Militärdienstpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Heute sind gleichzeitig durchschnittlich nur 5'000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen). Sollte sich die Sicherheitslage aber verschlechtern, ist eine ausreichende personelle Aufstockung möglich.

Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig, ob sich genügend Freiwillige melden – im Falle einer Krise oder eines bewaffneten Konflikts eine Illusion. Die bewährte Sicherheitsarchitektur der Schweiz, bestehend aus Armee, Zivildienst und Zivilschutz, ist durch diese Initiative in Gefahr.

 

Verein für eine sichere Schweiz

Hans-Peter Wüthrich

Leiter der Kampagne NEIN zur Unsicherheits-Initiative

Haldenweg 5

CH-9548 Matzingen

Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"

 

Am 13. Februar 2011 hat das Schweizerstimmvolk der Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" mit 56,3 % NEIN Stimmen und 17,5 zu 5,5 Ständen bei einer Stimmbeteiligung von 49.18% eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit dürften die Diskussionen um die Heimabgabe der persönlichen Armeewaffen und über eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes vorerst etwas verstummen. Es muss uns aber allen bewusst sein, dass mit diesem Abstimmungssieg ein zwar wichtiger Teilerfolg erzielt worden ist, dass aber die nächsten Angriffe auf ein liberales Waffenrecht und die Armee rasch folgen werden. Es ist unter diesen Voraussetzungen durchaus verständlich und auch richtig, dass der Verein gegen die Waffeninitiative nicht aufgelöst wurde und dass damit, das breite und sehr wirkungsvolle Netzwerk bestehen bleibt und in Zukunft bei Bedarf rasch wieder aktiviert werden kann. Das erzielte Resultat widerspiegelt eine hervorragende Teamleistung. Nur gemeinsam konnten wir dieser äusserst gefährlichen Initiative derart gezielt begegnen.

 

Der Zeitschrift der GSoA vom April 2011 entnehmen wir im Artikel von Herrn M.Parpan folgende Aussagen: Zitat: "Ein entscheidender Grund für die Ablehnung der Waffenschutzinitiative war die in der bürgerlich-traditionalistischen Bevölkerung verankerte Überzeugung, dass Waffe, Soldat und Schweizerbürger eine unzertrennliche Einheit bilden. Der Ursprung dieser Überzeugung liegt in der Wehrpflicht. Wäre sie aufgehoben, wäre auch die Abstimmung über die Waffenschutzinitiative anders verlaufen".

 

Und ein weiteres Zitat im gleichen Artikel: "Das Beispiel der Waffenschutzinitiative zeigt, dass die Aufhebung der Wehrpflicht nicht nur auf der sachlogischen Ebene eine Notwendigkeit darstellt. Sie würde auch dazu führen, dass die Verteidigungsreflexe der traditionalistischen-konservativen Schichten nicht mehr so einfach aktiviert werden könnten wie heute. Der Kultur dieses Landes würde dies zweifellos sehr gut anstehen. Der Waffenschutzinitiative hätte es vielleicht zum Sieg gereicht"

 

H.P. Wüthrich, Kampagnenleiter Verein gegen die Waffeninitiative